Parteiversammlung vom 30. Januar 2019 - 1x Nein und 2x Ja

1x Nein und 2x Ja Aus der Parteiversammlung der FDP Interlaken

Anlässlich ihrer Parteiversammlung hat die FDP Interlaken ihre Parolen für die Abstimmungen vom 10 Februar 2019 beschlossen.

Der Vize-Präsident Oliver Fuchs konnte Michelle Schweizer Co-Präsidentin des Jungfreisinns Berner Oberland und eine stattliche Anzahl Mitglieder zu der Parteiversammlung der FDP Interlaken begrüssen.

Der Jungfreisinn Berner Oberland stellt sich vor

Michelle Schweizer stellte die Aktivitäten den Jungfreisinns Berner Oberland vor und strich die Erfolge heraus, die die neu aufgebaute Sektion im letzten Jahr erreichen konnte. Mit grossem Engagement wollen die Jungfreisinnigen auch in diesem Jahr für ein starkes und liberales Berner Oberland kämpfen und hoffen noch mehr junge Menschen für ihre liberale Politik und zum Mitmachen begeistern zu können.

Problematik AirBnB

Mit Genugtuung nahm die Parteiversammlung zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat unter anderem auch auf Grund der Initiative der FDP der Air BnB-Problematik widmet. Die FDP unterstützt die Massnahmen, die eine Marktverzerrung zu Lasten der Hotellerie verhindern und dafür sorgen, dass alle Anbieter die gleich langen Spiesse haben. Zudem muss gewährleistet werden, dass Interlaken eine attraktive Wohngemeinde mit bezahlbarem Wohnraum bleibt.

Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Die Zersiedelungsinitiative wurde mehrheitlich abgelehnt. Zwar bereitet der Parteiversammlung der Landverbrauch auch Sorgen und es ist unbestritten, dass wir sorgfältig mit den bestehenden Ressourcen umgehen müssen: Die vorliegende Initiative geht aber der Mehrheit der anwesenden Mitgliedern zu weit, zumal das bestehende Raumplanungsgesetz zur Zeit mit grossen Engagement von Seiten der Behörden umgesetzt wird.

Das kantonale Energiegesetz wurde kontrovers diskutiert. Einerseits widerstrebt der liberalen Seele der Partei jegliche zusätzliche Regulierung und so befand auch die Minderheit das Gesetz als unnötig. Die Mehrheit folgte jedoch den Argumenten von Grossrat Peter Flück, dass dieses Gesetz nötig sei, um die gesetzten Ziele der Energiestrategie des Kantons Bern zu erreichen und sich damit auch Chancen für das lokale Gewerbe bieten würden.

Auch die Änderung des Polizeigesetzes wurde eingehend diskutiert. Eine Mehrheit der Versammlung gewichtete den Verlust der persönlichen Freiheit in diesem Falle tiefer als die Verbesserung der Möglichkeiten der Polizeiarbeit. Die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder befand, dass mit der Annahme dieses Gesetzes der Polizei der Rücken gestärkt werde.