Pressemitteilungen

Ja zum Bödelibad

Aus der Hauptversammlung der FDP Interlaken
(25. Mai 2010)

Am letzten Donnerstag, 20. Mai konnte der Präsident Christoph Betschart an der Hauptversammlung der FDP Interlaken im Hotel Royal St. Georges auf ein spannendes Parteijahr zurückblicken.Besonders der aktive Abstimmungskampf zur Fusionsabklärung der IMU Gemeinden hat sich für die FDP positiv ausbezahlt, obschon die Vorlage nicht in allen Gemeinden die erforderliche Hürde geschafft hatte.

Trotz solchen Rückschlägen forciert die Partei weiterhin die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, weil es aus Sicht der FDP für die Region keine Alternativen gibt!

Die FDP Interlaken empfiehlt dem Stimmbürger die neue Leistungsvereinbarung für das Freiluft- und Hallenbad Bödeli an der kommenden Gemeindeabstimmung am 13. Juni zur Annahme. Mit der Verlängerung wird der bestehende Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Bödelibad ohne Mehrkosten bis 2025 weitergeführt. Das Bödelibad erhält dafür eine bessere Planungssicherheit und kann die notwendigen Sanierungen rechtzeitig in Angriff nehmen. Das öffentliche Bödelibad ist für die gesamte Region, für die Einheimischen und Touristen eine wichtige Infrastruktur. Eine Ablehnung der Vorlage könnte den Fortbestand des Bödelibads gefährden und die spätere Schliessung bedeuten.

Mit Bedauern und Verständnis hat der Präsident den demissionierten Gemeinderat Nils von Allmen von seinem Amt verabschiedet. Seine Verdienste und seinen Einsatz für die Gemeinde Interlaken wurden von der Versammlung mit grossem Applaus verdankt. Er wird neu bei der FDP Berner Oberland sein Wissen einbringen und bleibt somit Partei erhalten.

Am Schluss liessen sich die Anwesenden aus erster Hand über die Grossratswahlen vom letzten März informieren. Die Analyse zeigte, dass die FDP im Wahlkreis Berner Oberland, entgegen dem kantonalen Trend, ein überraschend gutes Resultat erzielt hatte. Das Resultat konnte aber nur dank motivierten Kandidatinnen und Kandidaten erreicht werden. Mit diesem optimistischen Befund rechnet sich die FDP Interlaken im Wahljahr 2011 gute Chancen aus.

FDP Interlaken für die verlängerte Amtszeit

Parolenfassung der FDP Interlaken
(8. November 2009)

Am letzten Donnerstag 5. November traf sich die FDP Interlaken zur Parteiversammlung. Als Gastreferent stellte sich der frisch gewählte Gemeindepräsident Peter Aeschimann (FDP) von der Gemeinde Matten vor. In einem kurzweiligen Vortrag zeigte er seinen beruflichen, politischen Werdegang auf und erzählte von seinem spannenden Wahlkampf zum Gemeindepräsidenten. Die FDP nahmen mit Freude zur Kenntnis, dass sich Peter Aeschimann für eine Entkrampfung zwischen den zwei Gemeinden Matten und Interlaken einsetzen wird. Seit dem negativen Volksentscheid für die Fusionsabklärung vom 17. Mai sind die Beziehungen zwischen den Gemeinden spürbar abgekühlt – zum Nachteil der gesamten Region.

Die FDP befasste sich auch mit den Abstimmungsvorlagen am 29. November. Das Gemeindenbudget 2010 mit einem Defizit von rund 1 Mio. Franken ist auf dem Papier unschön aber die Mittel werden in wichtige Projekte investiert. Sie empfiehlt dem Stimmbürger ein JA für das Gemeindebudget 2010. Die FDP behält die Gemeindefinanzen auch in Zukunft im Auge und wird unnötige Ausgaben zurückweisen.

Die einmalig verlängerte GR und GGR Amtszeit für die Periode 2012 – 2015 um ein Jahr, welche mit einer Motion vom heutigen Gemeinderat Philippe Ritschard (FDP) eingebracht wurde, erhielt von den Anwesenden die volle Unterstützung und die JA Parole. Mit der Verlängerung kann die Terminkollision mit den nationalen Wahlen ab 2015 besser umschifft werden. Von dieser Lösung profitieren alle Parteien in Interlaken.

Das Stimmrechtalter 16 konnte die Anwesenden nicht erwärmen. Die Einbindung der Jugendlichen in die Politik wird begrüsst und die dafür geschaffenen Institutionen wie das Jugendparlament oder die Jugendparteien werden von der FDP unterstützt. Das auseinanderdriften des Mündigkeitsalter 18 und Stimmrechtsalter 16 stellt aber grundsätzliche Regeln in Frage. Hinzu kommen persönlichen Erfahrungen, dass ein grosser Teil der Jugendlichen politisch leider noch nicht reif und uninteressiert ist. Die FDP empfiehlt daher die NEIN Parole.

Die Neuregelung für die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr war unbestritten und es wurde die JA Parole beschlossen. Dass die Abgaben und Steuern aus dem Luftverkehr zweckgebunden wieder an den Luftverkehr zurückfliesen sollen, ist eine längst überfällige Korrektur. Davon profitiert auch unser Regionalflughafen Bern-Belp.

Das Verbot für Kriegsmaterial-Exporte stiess auf grosse Ablehnung. Die Initiative hat null Wirkung für den Weltfrieden aber dafür die Vernichtung von 5'100 gut qualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz zur Folge. Unsere Region wäre von diesem Abbau überdurchschnittlich stark betroffen. Hinzu kommen unbekannte Umstellungskosten, die der Bund voll tragen müsste. Der Erfolg dieser Umstellung ist aber nicht garantiert. Die Schweiz hat schon heute weltweit gesehen eines der strengsten und transparentesten Waffen-Exportgesetze.

Die Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ löste eine längere Diskussion aus. Der Bau von einem Minarett ist in Interlaken nach den geltenden Zonenpläne und Bauvorschriften nicht möglich. Diese Tatsache konnte aber die Anwesenden nicht beruhigen. In den letzten Jahren habe man zu viele schweizerische Tugenden und Prinzipen für die immigrierende muslimische Minderheit aufgeweicht (z.B. Dispensationen vom Turn- und Schwimmunterricht). Es wurde aber auch festgestellt, dass ein Verbot von Minaretten das Kernproblem der Integration der muslimischen Bevölkerung in die schweizerische Kultur (und nicht umgekehrt) nicht sonderlich hilfreich ist. Im Gegenteil, eine Annahme der Initiative könnte die Integration erschweren. Die Anwesenden konnten sich an diesem Abend nicht abschliessend entscheiden und beschlossen daher Stimmfreigabe für die Initiative.

Nach den vielen Parolenfassungen orientierte der FDP Vorstand über diverse interne Geschäfte und machte auf den FDP Chlousehöck am 3. Dezember aufmerksam. Eingeladen sind alle Mitglieder der FDP Sektionen vom Bödeli.

1 x JA und 2 x NEIN zu den Fusionsabklärungen

Die Vor- und Nachteile bleiben ungeklärt
(17. Mai 2009)

Die FDP Interlaken, Matten und Unterseen sind vom Ausgang der Abstimmung zur Fusionsabklärungen enttäuscht. Die Vor- und Nachteile einer allfälligen Gemeindefusion können somit für Jahre nicht abgeklärt werden und die Fakten bleiben ungeklärt. Leider ist es der FDP nicht gelungen, dem Bürger den Unterschied zwischen Abklärung und Fusionsentscheid aufzuzeigen.

Die FDP akzeptiert die demokratischen Entscheidungen gegen die Fusionsabklärung in den Gemeinden Matten und Unterseen welche klipp und klar ausgefallen sind. Sie wird sich weiterhin für das Bödeli einsetzen. Deshalb wird sie in Zukunft vermehrt Druck auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ausüben, damit die Versprechen der Fusionsgegner keine Lippenbekenntnisse bleiben.

Die FDP dankt allen weiteren Pro-Komitees und der IG Bödeli für ihre unermüdlichen Einsätze. Für die FDP ist die Fusionsfrage zurzeit vom Tisch. Sollte aber die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit nicht den versprochnen Erfolg zeigen und unsere Region weiter geschwächt werden, wird die FDP die Fusionsfrage im Interesse unserer Region wieder prüfen.

JA zu den Fusionsabklärungen und Unterstützung für Walter Dietrich

Aus der Hauptversammlung der FDP Interlaken
(4. Mai 2009)

An der Hauptversammlung der FDP Interlaken vom 30. April beschloss die FDP Interlaken die JA Parolen für die Fusionsabklärungen und für den biometrischen Pass. Die Vorlage zur Komplementärmedizin wird dagegen abgelehnt. Für das Regierungsstatthalteramt wird der bisherige Walter Dietrich unterstützt.

An der Hauptversammlung der FDP Interlaken vom 30. April konnte der Präsident Christoph Betschart eine gute politische Jahresbilanz präsentieren. Er bedankte sich bei der FDP Fraktion und allen Kommissionsmitgliedern, die sich mit vielen freiwilligen Stunden für Interlaken und das Bödeli einsetzen. Mit Bedauern wurde der Pressechef Matteo Martinelli aus dem Vorstand entlassen. Er wurde mit grossem Dank verabschiedet. Die Nachfolgeregelung ist noch im Gange. Die restlichen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Die Zusammenarbeit mit der FDP Matten und Unterseen konnte weiter intensiviert werden. Aber auch hier zeigen sich langsam Grenzen der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. An der HV wurde daher einstimmig die JA Parole für die Fusionsabklärungen ausgeben. Die FDP Interlaken erhofft sich mit der Abklärung endlich Klarheit über die vielen Mutmassungen und Behauptungen, die im Vorfeld dieses Abstimmungskampfes geäussert werden.

Weiter sagt die FDP Interlaken JA zu den biometrischen Pässen. So bleibt das visumfreie Reisen für uns Schweizer in viele wichtige Länder gewahrt und die illegale Passerschleichung wird verhindert. Die FDP hat Vertrauen in das strenge Datenschutzgesetz. Einige Mitglieder sehen die Gefahr eher bei anderen nicht kontrollierbaren Datensammlern wie Facebook und Google.

Weiter empfiehlt die FDP zur Komplementärmedizin ein klares NEIN. Die Wirksamkeit der Alternativmedizin wird nicht bestritten, jedoch gibt es grosse Unklarheiten welche Dienstleistungen in den Leistungskatalog aufgenommen werden. Die medizinische Grundversorgung soll nicht noch zusätzlich aufgebläht werden. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, solche alternative Dienstleistungen über eine Zusatzversicherung zu beziehen. Weiter stören sich einige FDP Mitglieder daran, dass die Komplementärmedizin in der Verfassung verankert wird und somit über der Schulmedizin steht, welche auf Gesetzesstufe geregelt wird.

Bei den Regierungsstatthalterwahlen favorisiert die FDP Interlaken ganz klar den bisherigen Statthalter Walter Dietrich. Dank seiner Erfahrung ist er ein guter Kandidat für eine reibungslose Zusammenführung der beiden Verwaltungskreise Interlaken und Oberhasli.

Am Schluss informierte der Präsident über die Fusion der FDP Schweiz mit den Liberalen. Für die lokalen FDP Sektionen im Kanton Bern sind die Auswirkungen marginal. Lediglich das Parteilogo und der Name wurden leicht auf „FDP. Die Liberalen“ angepasst.

Gemeinsame Mitteilung der FDP Interlaken, Matten und Unterseen

FDP hat keine Angst vor der Abklärung
(30. März 2009)

Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen stehen geeint hinter der Fusionsabklärung und nehmen die gemeindepolitische Verantwortung wahr. Sie votiert in allen drei Gemeinden geschlossen für die Abklärung.

Aus Sicht der FDP sprechen keine Argumente gegen eine Abklärung – ausser man habe Angst vor dem Ergebnis. Die Abklärung liefert wertvolle Entscheidungsgrundlagen und ist elementar für den Stimmbürger und die politische Führung. Gemeinderäte und Gemeinderätinnen müssen grundsätzlich alle Optionen prüfen – auch scheinbar undenkbare. Ohne Faktenlage ist ein Gemeinderat aber blind und kann seine Führungsverantwortung nicht wahrnehmen. Die FDP distanziert sich ganz klar von jenen Exekutivmitgliedern, die sich einer sachlichen Auslegeordnung in der Fusionsfrage verschliessen.

Zurzeit werden Pro- und Kontra-Argumente zur Fusion diskutiert. Viele davon sind Mutmassungen und Behauptungen. Die FDP ist überzeugt, dass die Fusionsabklärung viele der offenen Fragen klärt und die Faktenlage verbessern wird. Aus diesem Grund ist das Verhalten der Gegnerschaft unerklärlich. Die FDP kämpft für das Recht, dass der Bürger über die Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion in transparenter Form aufgeklärt wird. Alles andere ist eine Bevormundung der Bürger durch die Traditionalisten und widerspricht den demokratischen Grundsätzen der aufgeklärten Schweiz.

Die von der Gegnerschaft bewusste Vermischung zwischen Fusionsabklärung und Fusionsentscheid ist ein Armutszeugnis. Die Abstimmungsbotschaft spricht klipp und klar von einer Abklärung und nicht von der Fusion. Wer mit der eigentlichen Fusionsfrage auf Stimmenfang geht, hat den Abstimmungstext nicht verstanden oder versucht dem Stimmbürger absichtlich Sand in die Augen streuen. Die FDP bleibt auf der sachlichen Linie und wird über die Fusionsfrage erst nach der Abklärung entscheiden. Dies ist keine Salamitaktik, da der Bürger über die weiteren Schritte informiert ist und mitentscheiden kann.

Wir sind verpflichtet, gegenüber den kommenden Generationen alle Optionen zu prüfen. Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen rufen die gesamte Bevölkerung auf an die Urne zu gehen und die Fusionsabklärung in Auftrag zu geben.