Stimmfreigabe zur Marktgasse und kein Referendum zur Schulsozialarbeit

Die FDP Interlaken beschloss an der Parteiversammlung mehrere Parolen. Das Budget 2017 wird trotz Defizit zur Annahme empfohlen. Die Sanierung der Markgasse ist im Kern unbestritten. Jedoch wird der Zeitpunkt der Abstimmungsvorlage kritisiert.

Die Atomausstiegsinitiative ist für die FDP Interlaken eine teure Zwängerei und eine Mogelpackung. Die Kosten werden im Endeffekt auf die Bürger zurückfallen, der fehlende Strom wird aus dem Ausland importiert und die Versorgungssicherheit unnötig geschwächt. Daher empfiehlt sie die Initiative zur Ablehnung.

Die Spitalstandortinitiative wird von der FDP ebenfalls abgelehnt. Die medizinische Versorgung im Kanton Bern ist gut ausgebaut und wird laufend an die Entwicklung angepasst. Die Initiative würde teure Strukturen zementieren und die Krankenkassenprämien zusätzlich verteuern.

Das Gemeindebudget 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 480'524 CHF wird zur Annahme empfohlen. Das Defizit wird primär durch den wiederum angestiegenen Finanzausgleich von 1.8 Mio CHF verursacht. Das Budget ist nach wie vor durch Unsicherheiten der HRM2 Reform geprägt.

Beim Rahmenkredit für die Sanierung der Marktgasse beschloss die FDP Stimmfreigabe. Die Sanierung mit den Agglomerationsbeiträgen geniesst breite Unterstützung. Der Zeitpunkt ist aber äusserst unglücklich gewählt, da das zukünftige Verkehrsregime noch nicht geklärt ist. Die FDP bedauert, dass die Gemeinde nicht auf die Resultate der nichtständigen Verkehrskommission warten wollte.

Die FDP Interlaken beschloss zudem, das Referendum gegen die Erhöhung des Verpflichtungskredites für die Schulsozialarbeit von 800'000 auf 915'000 CHF nicht zu ergreifen, obschon es gute Gründe dafür gäbe. Die FDP war bereits vor zwei Jahren gegen die Schulsozialarbeit und hatte eindringlich vor drohenden Mehrkosten gewarnt. Die erste Erhöhung ist, wie prophezeit, eingetroffen. Die FDP wird spätestens bei der nächsten Kostenerhöhung die Situation im Sozialwesen erneut kritisch prüfen.