Medienmitteilungen

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Am Freitag 11.09.20 treffen wir uns auf dem Marktplatz. Wir laufen zusammen mit unseren Kandidierenden der Gemeindewahlen 2020 quer durch Interlaken und sammeln Müll auf. Kommen Sie vorbei und lassen Sie uns Interlaken ein bisschen sauberer machen. Gleichzeitig ist dies eine super Gelegenheit unseren Kandidaten für das Gemeinderatspräsidium, Philippe Ritschard, persönlich kennen zu lernen. Wir zählen auf Ihre Unterstützung und freuen uns auf einen spannenden Vormittag mit Ihnen zusammen

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Der Grosse Rat hat heute Nachmittag Stefan Costa (FDP) mit hervorragenden 156 von 157 anwesenden Stimmen zum neuen Grossratspräsidenten und somit protokollarisch höchsten Berner gewählt worden. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern gratuliert ihrem Mitglied herzlich zu diesem ehrenvollen Amt.

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Die FDP-Grossratsfraktion wehrt sich gegen eine langfristige Neuverschuldung und lehnt die vom Regierungsrat beantragte Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Massnahmen ab. Die Aussetzung ist nicht notwendig, da die Schuldenbremse einen Mechanismus vorsieht wie mit allfälligen Defiziten umzugehen ist. Alle weiteren Bestimmungen in den Corona-Notverordnungen wird die FDP unterstützen.

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Gemeinden können künftig Kosten von Veranstaltungen wie Kundgebungen und Demonstrationen, an denen es zu Ausschreitungen kommt, an die Verursacher weiterverrechnen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig ab. Die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit seien durch diese Bestimmungen des Polizeigesetzes nicht beeinträchtigt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen.

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