Alle wichtigen Investitionsvorhaben sind finanzierbar – den Fonds braucht es dazu nicht

Die FDP-Fraktion lehnt das Fondsgesetz ab. Die Freisinnigen sind überzeugt, dass auch ohne Fonds alle wichtigen Investitionsvorhaben Schritt für Schritt realisiert werden können. Der Regierungsrat muss dazu nun endlich die notwendigen Massnahmen treffen.

Die FDP-Grossratsfraktion hat beschlossen das Fondsgesetz nicht zu unterstützen. Dem Nichteintretensantrag der Finanzkommission wird zugestimmt.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass mit den folgenden Massnahmen alle wichtigen Investitionsvorhaben Schritt für Schritt realisiert werden können. (Die ersten drei Punkte sind Teil einer FDP-Motion, welche vom Grossen Rat in der Sommersession mit grossem Mehr überwiesen wurde.)

  • Erhöhung der Nettoinvestitionen auf neu mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr
  • Externe Prüfung aller grösserer Investitionsvorhaben auf Abspeckmöglichkeiten
  • Überprüfung der Baustandards
  • Priorisierung und Etappierung der Investitionen durch den Regierungsrat
  • Erstellung einer neuen Gesamt-Investitionsplanung
  • Professionelles Projektmanagement mit dem Ziel die in der Planung vorgesehenen Nettoinvestitionen auch wirklich zu tätigen

Wenn diese Massnahmen konsequent umgesetzt werden, braucht es keinen Fonds. Die FDP-Fraktion ruft zudem in Erinnerung, dass der Fonds gemäss Rechtsgutachten gegen die Schuldenbremse in der Kantonsverfassung verstossen würde.

Die FDP unterstützt grundsätzlich Investitionsvorhaben zur Weiterentwicklung des Kantons Bern anstelle von Konsumausgaben. Gleichzeitig erachtet sie den Abbau von Schulden mit Blick auf ein Zinserhöhungsrisiko als notwendig, zumal der kantonale Haushalt nicht kurzfristig umgestellt werden kann.