Volksabstimmungen 9. Februar 2020: 3 x Ja und 1 x Nein
Die kantonalen Delegierten der FDP haben heute Abend in Schliern bei Köniz die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020 beschlossen. Nationalrätin Christa Markwalder, Nationalrat Christian Wasserfallen und die Nationalratskandidierenden wurden mit einer Standing Ovation für ihren grossen Einsatz geehrt. Nach einem Rückblick auf die vergangenen eidgenössischen Wahlen wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ja-Parole zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg mit 101 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltungen. Nachdem die Fusionsbemühungen mit den umliegenden Berner Gemeinden gescheitert sind, ist die Fusion mit dem freiburgischen Murten eine pragmatische, geografisch sinnvolle und zukunftstaugliche Lösung.
Ja-Parole Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen mit 93 Ja, 3 Nein und 8 Enthaltungen. Mit der Schaffung eines Transitplatzes können unerwünschte Landbesetzungen im Rahmen von Spontanhalten ausländischer Fahrender vermieden, ein geregelter Betrieb garantiert und eine klare Situation geschaffen werden.
Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit 101 Nein, 1 Ja und 2 Enthaltungen. Die Initiative fordert bei Neubauten eine Mindestquote von gemeinnützigen Wohnungen und auf private Grundstücke Vorkaufsrechte für Gemeinden und Kantone.
Ja-Parole zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) mit 87 Ja, 11 Nein und 8 Enthaltungen. Mit der Erweiterung des Strafgesetzbuchs soll Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle vorgebeugt werden.
Alexander Martinolli, neuer Präsident der Jungfreisinnigen (JF), wurde einstimmig für die als JF-Präsidentin zurückgetretene Simone Richner in die kantonale FDP-Parteileitung gewählt. Zudem wurde das Parteibudget 2020 genehmigt.