«NEIN» zur staatlichen Ferienbetreuung

Am letzten Dienstag konnte der Präsident Fredi Daumüller an der Hauptversammlung der FDP Interlaken auf ein spannendes Parteijahr zurückblicken.

An der Hauptversammlung der FDP Interlaken vom 15. April 2014 konnte der Präsident Fredi Daumüller eine gute politische Jahresbilanz präsentieren. So ist das Stimmvolk in vielen Bereichen den Empfehlungen der FDP gefolgt, wie etwa mit dem „Ja“ zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes Interlaken West. Kritisch hatte sich die Partei mit den kommunalen Themen in Interlaken auseinander gesetzt und beispielsweise beim gemeinsamen Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei gefordert,  mittelfristig bei der Kapo Dienstleistungen im Umfang von 6 statt 4 Personaleinheiten zu bestellen. Daumüller bedankte sich bei der FDP Fraktion und allen Kommissionsmitgliedern, die sich mit vielen freiwilligen Stunden für Interlaken und das Bödeli einsetzen. Nach 14 Jahren als Kassier hat Urs Fischer sein Amt niedergelegt. Er wurde mit grossem Dank verabschiedet. Seine Nachfolge übernimmt André Chevrolet.

 

Weiter standen die Abstimmungen vom 18. Mai 2014 auf der Traktandenliste. Nach eingehender Diskussion empfiehlt die FDP Interlaken den Stimmberechtigten zum Verpflichtungskredit Ferienbetreuung für Kinder ein Nein in die Urne zu legen. Die FDP Interlaken sieht es nicht als Aufgabe der Gemeinde eine Ferienbetreuung auf Kosten der Steuerzahler anzubieten. Diese soll weiterhin auf privater Basis erfolgen. Zudem schränken die jährlich zusätzlich wiederkehrenden Mehrkosten von 110'000 Franken den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde weiter ein. .

Bei den nationalen Abstimmungsthemen empfiehlt die FDP Interlaken ein Ja zur Hausartzmedizin und zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen. Die beiden Initiativen „Mindestlohn“ und „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ lehnt sie ab und schlägt den Wählerinnen und Wähler ein Nein vor.

 

Auf kantonaler Ebene beschliesst sie ein Nein bei der Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» und ein Ja bei der Änderung des Gesetzes betreffend Handänderungssteuer. Zum Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG) bestimmt sie Stimmfreigabe.